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Illegale Müllablagerungen

Illegale Müllablagerungen
Illegale Müllablagerungen

Ist illegale Müllentsorgung in jedem Fall strafbar?

  • Das Abladen von Müll an Orten, die nicht für die Entsorgung vorgesehen sind, ist generell verboten.
  • Ob es sich im konkreten Fall um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat handelt, hängt von der Schwere der Tat ab. Meist werden Bußgelder verhängt.

In welchen Fällen wird die illegale Müllentsorgung als Ordnungswidrigkeit bewertet?

  • Die rechtlichen Grundlagen für die Bestrafung illegaler Müllentsorgung finden sich auf Bundesebene im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in § 69 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1.
  • § 28 Absatz 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz

(1) Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden.

  • § 69 Absatz 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig… 2. Entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung behandelt, lagert oder ablagert.

 

Wann wird die illegale Müllentsorgung als Straftat bewertet?

Illegale Müllentsorgung ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Verursacht die illegale Müllentsorgung eine Verschmutzung von Luft, Boden oder Gewässern, handelt es sich sogar um eine Straftat. Die strafrechtliche Verfolgung der illegalen Müllentsorgung basiert auf § 326 des Strafgesetzbuches (StGB). Der Strafrahmen beläuft sich auf im Einzelfall festzulegende Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

 

Ansprechpartner für die Meldung und Beseitigung von illegaler Müllentsorgung

Sie haben illegal abgestellten Müll wie Säcke, Kühlschränke, Altölkanister usw. gesehen? Damit wir diesen beseitigen können, wird Ihr Hinweis gerne entgegengenommen. Im öffentlichen Straßenraum entfernen wir die illegalen Müllablagerungen innerhalb einer Woche, auf anderen Flächen ist zunächst eine Einzelfallprüfung notwendig.

 

Kommt es zu illegalen Müllablagerungen, zum Beispiel auf der Straße, dem Straßenbegleitgrün, in öffentlichen Grünanlagen und auf anderen städtischen Grundstücken, werden diese von der Stadt entfernt.

Eine illegale Müllablagerung ist in Abgrenzung zur Straßenreinigung und zur Sperrmüllabfuhr wie folgt definiert:

  • Abfallmenge, die die Menge eines Sackes in der Größe von ca. 100 l überschreitet.
  • Umweltgefährdende Stoffe wie z.B. Kühlschränke, Ölkanistern unabhängig von der Menge.

Sie erreichen unseren telefonischen Kundenservice von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 16:00 Uhr.

Die persönliche Kundenberatung am Standort An der Reeperbahn ist ebenfalls zu diesen Zeiten erreichbar.

 

Senden Sie bitte eine formlose Meldung ( " Was, wann und wo " ) per Email an unseren Kundenservice oder rufen sie uns an:

 

Bremer Stadtreinigung

An der Reeperbahn 4

28217 Bremen

Tel.: +49 (0)421 361-3611

E-mail: info@dbs.bremen.de

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